Vertragsstrafe verschulden beweislast

Eine Vertragsstrafe ist nach Ansicht des Landgerichts Erfurt nur gültig, wenn eine Obergrenze für den Fall einer Reihe von Verstößen angegeben ist. Überraschend ist die Forderung nach einer Obergrenze für Vertragsstrafenklauseln in Vertriebsverträgen. Das Gericht berief sich auf Urteile, die Vertragsstrafenklauseln in Bauverträgen betreffen. (3) Solche Urteile betreffen in der Regel Sanktionen bei Nichteinhaltung der in Prozent berechneten Fristen (z. B. 0,5 %) des Vertragsbetrags pro Kalendertag der Nichteinhaltung der Frist. In diesen Fällen besteht die Gefahr, dass der Auftragnehmer bei einer Verzögerung von mehr als drei Monaten (100 Kalendertage) die Hälfte des Vertragsbetrags verliert. Durch die strikte Bindung der Vertragsstrafe an die Vertragshöhe erleidet der Auftragnehmer unzumutbare Nachteile, die gegen den Grundsatz des guten Glaubens verstoßen. Diese Situation wäre nur dann auf Vertriebsvereinbarungen übertragbar, wenn die Vertragsstrafe in einem Prozentsatz des Umsatzes für jeden Tag des Verstoßes ausgedrückt würde; dies ist jedoch nicht der Fall. Abhängig davon, auf welcher Seite des Tisches Sie sitzen, sollte bei der Vertragsstrukturierung immer darüber nachgedacht werden, ob eine Strafe wirklich erforderlich ist oder ob ein vertraglicher Anspruch und zahlungsfähiger Ansatz unter den gegebenen Umständen eine bessere Option sein können. Das Gericht wich von der “echten Vorschätzung”-Regel in Dunlop ab.

Vielmehr erkannten sie an, dass, wenn eine unschuldige Partei nachweisen konnte, dass sie eine Klausel in einem Vertrag zum Schutz eines berechtigten Interesses verwendet hat und die Strafe nicht exorbitant oder unanständig ist, sie keine echte Vorschätzung des Schadens sein muss. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die wahre Prüfung darin besteht, “ob es sich bei der beanstandeten Bestimmung um eine zweitrangige Verpflichtung handelt, die dem Vertragsbrecher einen Schaden aufzwingt, der in keinem Verhältnis zu einem berechtigten Interesse der unschuldigen Partei an der Durchsetzung der Primärenpflicht steht”. Daher ist die richtige Analyse nun wie folgt anzuwenden: So wird in der Rechtsprechung anerkannt, dass “Zivilgesetzbuch Art. 473 Abs. 1, die eine vertragliche Ausweitung der Haftung des Schuldners auf bestimmte Umstände zulässt, für die der Schuldner nach dem Kodex nicht haftet, kann nicht dahin verstanden werden, dass es zulässig ist, die gesamte Haftung für Vertragsstrafen, deren Eintritt von der anderen Partei herbeigeführt wurde, auf den Schuldner zu verlagern. Ein solcher Vertrag wäre unwirksam, da er gegen die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens verstoße (Zivilgesetzbuch Art. 58 Abs. 2).” (Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 6. Mai 1970, Rechtssache I CR 145/70) Die Gültigkeit von Vertragsstrafenklauseln in Formverträgen – z.B. Franchiseverträgen – unterliegt dem Gesetz über allgemeine Bedingungen, nach denen eine Vertragsstrafe nur gültig ist, wenn sie zumutbar ist (Paragraf 307 des Kodex).

Das Gericht stellte fest, dass die Vertragsstrafe eine allgemeine Voraussetzung im Sinne von Section 305(1) des Bürgerlichen Gesetzbuches war. Während die Vereinbarung einer Vertragsstrafe unter allgemeinen Bedingungen grundsätzlich zulässig ist, unterliegt die Sanktionsklausel – auch in Business-to-Business-Fällen – der Prüfung der “Angemessenheit des Inhalts”. In anderen Fällen gibt es nur eine Strafklausel im Vertrag. Dies lässt die meisten Menschen glauben, dass die Haftung für den Verstoß dann auf diese Strafen beschränkt ist. Schließt der Vertrag jedoch weitere Abhilfemaßnahmen für den Verstoß nicht ausdrücklich aus und ist es auch bei einer Obergrenze für die Strafen, so hat der Kunde weiterhin Anspruch auf weitere tatsächliche Schäden (Schäden), die ihm durch die Verletzung entstanden sind. Während das Gesetz verlangt, dass tatsächlich geltende Schäden um die Höhe der gezahlten Strafe herabgesetzt werden, gibt es keine Obergrenze für den zusätzlichen Schaden, es sei denn, diese Obergrenze ist ausdrücklich im Vertrag festgelegt. Sieht der Vertrag hingegen einen Liquidationsschaden vor und enthält eine Obergrenze, so ist es wahrscheinlicher, dass der Kunde keinen Anspruch auf zusätzlichen Schaden hätte. Da diese Frage noch nicht endgültig von den Gerichten entschieden wurde, ist es ratsam, eine Klausel aufzunehmen, die den liquidierten Schaden als ausschließlichen Rechtsbehelf festlegt.